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   BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 157/09 B   

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https://dejure.org/2010,39923
BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 157/09 B (https://dejure.org/2010,39923)
BSG, Entscheidung vom 26.03.2010 - B 4 AS 157/09 B (https://dejure.org/2010,39923)
BSG, Entscheidung vom 26. März 2010 - B 4 AS 157/09 B (https://dejure.org/2010,39923)
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  • BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B

    Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung

    Auszug aus BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 157/09 B
    Es liegt insbesondere kein Verfahrensmangel des SG vor, der in das Verfahren des LSG fortwirkt (vgl hierzu zB BSG, Beschluss vom 25.4.2001 - B 9 V 70/00 B - SozR 3-1500 § 73 Nr. 10).
  • BSG, 16.11.1987 - 5b BJ 118/87

    Verfahrensmangel - Beweisaufnahme - Sitzungsarzt - Rüge

    Auszug aus BSG, 26.03.2010 - B 4 AS 157/09 B
    Es ist nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 60 und 65).
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